BGH zum Kilometerleasing
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BGH zum Kilometerleasing
Datum: 27.02.2021
Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen nicht unter die gesetzliche Regelung zum Verbraucherdarlehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung (Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Damit ist eine jahrelange Diskussion – und die damit verbundene Unsicherheit – beendet.
Beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung trägt der Leasingnehmer nicht – im Unterschied zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung – das Risiko der Vollamortisation. Deshalb handelt es sich bei Verträgen mit Kilometerabrechnung auch nicht – im Gegensatz zu einem Vertrag mit Andienungsrecht oder Restwertabrechnung – um eine entgeltliche Finanzierungshilfe. Somit sind die Vorschriften für Darlehensverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar.
BLOGBEITRÄGE
Leasing ohne Bilanzierungspflicht
Bei der Gehaltsumwandlung für (Elektro-)Fahrräder bzw. E-Bikes und Kraftfahrzeuge bzw. Pkws können Unternehmen die Leasingbilanzierung gemäß IFRS 16 vermeiden, wenn sie die von AMS entwickelte Lösung nutzen. Die Leasingverträge, die AMS mit den Unternehmen schließt, sind für die Unternehmen gemäß IFRS 16 nicht bilanzierungspflichtig.
Datum: 18.11.2022
Gehaltsumwandlung und Beitragsrecht
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.02.2021 zur Gehaltsumwandlung bei Sachleistungen hat bei einigen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine Gehaltsumwandlung zum Zweck der Fahrzeugüberlassung anbieten, zu Verunsicherung geführt. Dafür gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass.
Datum: 15.01.2022
BayLfSt zur Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat im März 2021 eine Verfügung zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern bzw. Diensträdern an Arbeitnehmer veröffentlicht. Nach Auffassung des Bayerischen Landesamts ist die Umsatzsteuer für die Überlassung eines Dienstrads nach der 1%-Regel auf Grundlage der...
Datum: 03.12.2021
EugH zur Kraftfahrzeugüberlassung
Ein Sturm im Wasserglas: Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Privatnutzung von Firmenwagen (Urteil vom 20.01.2021, Rs. C-288/19) wird – entgegen vieler Unkenrufe – KEINE Änderungen in der Besteuerungspraxis mit sich bringen.
Datum: 20.03.2021
BSG zu Tankgutschein
Die Gehaltsumwandlung zugunsten eines Tankgutscheins mindert nicht die Berechnungsgrundlage für die Verbeitragung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Das gilt auch für eine Gehaltsumwandlung, bei der die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs zuvor vom Brutto-Arbeitslohn abgezogen wurde.
Datum: 03.12.2021
BGH zum Kilometerleasing
Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen nicht unter die gesetzliche Regelung zum Verbraucherdarlehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung (Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Damit ist eine jahrelange Unsicherheit beendet.
Datum: 27.02.2021
BayLfSt zur Dienstradüberlassung
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat im März 2021 eine Verfügung zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern bzw. Diensträdern an Arbeitnehmer veröffentlicht. Nach Auffassung des Bayerischen Landesamts ist die Umsatzsteuer für die Überlassung eines Dienstrads nach der 1%-Regel auf Grundlage der UPE zu ermitteln.
Datum: 01.08.2021