Aktuelles

BGH zum Kilometerleasing

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen nicht unter die gesetzliche Regelung zum Verbraucherdarlehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung (Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Damit ist eine jahrelange Diskussion – und die damit verbundene Unsicherheit – beendet.

Beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechung trägt der Leasingnehmer nicht – im Unterschied zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung – das Risiko der Vollamortisation. Deshalb handelt es sich beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechung auch nicht – im Gegensatz zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung – um eine entgeltliche Finanzierungshilfe. Somit sind die Vorschriften zum Widerruf bei Darlehensverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anwendbar.

BSG zu Tankgutscheinen & mehr

Die Gehaltsumwandlung zugunsten eines Tankgutscheins mindert nicht die Berechnungsgrundlage für die Verbeitragung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Das gilt auch für eine Gehaltsumwandlung, bei der die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs zuvor vom Brutto-Arbeitslohn abgezogen wurde. Diese Beträge unterliegen sind weiterhin sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen damit ebenfalls der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Das hat das Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision der Rentenversicherung stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R). Aus der Urteilsbegründung:

„Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht, und gewährt er im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine bzw. zahlt er Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten. Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.“

Die Entscheidung ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen der Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung einen pauschalierten Sachbezugswert festgelegt haben (wie bspw. bei der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer). In solchen Fällen ist die Höhe des steuer- und beitragspflichtigen geldwerten Vorteils auf die Höhe des pauschalierten Sachbezugswertes begrenzt. Auch bei einer Gehaltsumwandlung.

Wie problematisch es ist, wenn der Gesetzgeber auf einen pauschalierten Sachbezugswert verzichtet, hat sich zuletzt beim Fahrrad-Leasing gezeigt. Die von der Politik freundlich gemeinte Regelung, dass bei einer Fahrradüberlassung ohne Gehaltsumwandlung der pauschalierte Sachbezugswert – und damit ein geldwerter Vorteil – entfällt, entlastet zwar den Arbeitnehmer, gefährdet aber den Vorsteuerabzug des Unternehmens. Ob das von den verantwortlichen Politikern beabsichtigt war? Wohl kaum. Zum Glück haben die Fachleute in den Finanzbehörden inwischen nachgebessert. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich darauf verständigt, auch in den Fällen, in denen lohnsteuerlich kein Nutzungswert zu berücksichtigen ist, Privatnutzung umsatzsteuerlich mit 1% des Brutto-Listenpreises zu bewerten. Damit ist der Vorsteuerabzug gesichert.

EuGH zur Umsatzsteuer

Ein Sturm im Wasserglas: Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Privatnutzung von Firmenwagen (Urteil vom 20.01.2021, Rs. C-288/19) wird – entgegen vieler Unkenrufe – KEINE Änderungen in der Besteuerungspraxis mit sich bringen.  Der EuGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei den Fahrzeugkosten nicht vorsteuerabzugsberechtigt war, so dass folgerichtig auch die Fahrzeugüberlassung zu privaten Zwecken nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen war.

Dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Klärung kam, lag an der Uneinsichtigkeit der örtlichen Finanzverwaltung – und daran, dass das Unternehmen in zwei Staaten der EU ansässig war – und das Fahrzeug über die Grenze hinweg einem Arbeitnehmer überlassen wurde.

Es bleibt also dabei: Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, müssen die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer weiterhin umsatzversteuern. Die auf die Privatnutzung entfallende Umsatzsteuer ist kein „durchlaufender Posten“, sondern eine echte Betriebsausgabe – und somit kostenerhöhend.

Neue Web-Anwendung der AMS

Nach einer Entwicklungszeit von eineinhalb Jahren ist Ende 2020 der erste Teil der neuen Web-Anwendung in Betrieb gegangen. Seit dem 1. Februar können alle Kunden darauf zugreifen. Wesentliches Merkmal der neuen Anwendung ist die vollständige Digitalisierung und weitgehende Automatisierung der Prozesse. Sobald auch der zweite Teil in Betrieb geht, dauert der Prozess vom Abschluss des Leasingvertrages über die  Auftragsbestätigung des Händlers bis zur Datenbereitstellung für die Gehaltsabrechnung nur noch wenige Minuten.

Unser Tipp:

Nutzen Sie den Vorteil der Gehaltsumwandlung und besuchen Sie eines unserer Webinare:

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