Aktuelles

BayLfSt zur Dienstradüberlassung

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat im März 2021 eine Verfügung zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern bzw. Diensträdern an Arbeitnehmer veröffentlicht. Nach Auffassung des Bayerischen Landesamts ist die Umsatzsteuer für die Überlassung eines Dienstrads nach der 1%-Regel auf Grundlage der „Unverbindlichen Preisempfehlung“ (UPE) zu ermitteln, wenn die Überlassung zuzüglich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt erfolgt. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Dienstrad für dienstliche Zwecke nutzt, spielt keine Rolle.

Sofern die Überlassung des Dienstrads allerdings im Rahmen einer Entgeltumwandlung erfolgt, soll die Umsatzsteuer auf Grundlage des Entgeltverzichts, mindestens aber auf Grundlage der Vollkosten, die das Dienstrad verursacht, ermittelt werden. Diese Entscheidung des Bayerischen Landesamts wird nach unserer Kenntnis von keiner anderen Landes- oder Bundesbehörde geteilt.

Unserer Auffassung nach widerspricht die umsatzsteuerliche Entscheidung des Bayerischen Landesamts dem Gebot einer sachgerechten Besteuerung. Wie fragwürdig die Entscheidung ist, zeigen beispielhaft folgende Situationen:

Situation I: Arbeitnehmer, die ihr privat angeschafftes Fahrrad auch für dienstliche Zwecke nutzen, haben in der Regel gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Kostenersatz oder eine zusätzliche Vergütung. Diese Situation ist wirtschaftlich vergleichbar mit der Überlassung eines Dienstrads im Rahmen einer Entgeltumwandlung. Wenn der Arbeitnehmer in Höhe der Vollkosten auf Entgeltansprüche verzichtet, sagt das nichts über die dienstliche Nutzung aus. Deshalb kann die Entgeltumwandlung auch kein Kriterium für die umsatzsteuerliche Beurteilung sein. 

Situation II: Die Vollkosten des Dienstrads betragen monatlich 80 € zuzüglich Umsatzsteuer. Im Rahmen der Entgeltumwandlung verzichtet der Arbeitnehmer auf Entgeltansprüche in Höhe von 20 € pro Monat, so dass der Arbeitgeber nur mit 60 € pro Monat belastet ist. Die bayerischen Behörden wollen die Umsatzsteuer für die Privatnutzung dennoch auf Grundlage der Vollkosten ermitteln.

Wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sein Dienstrad auch für dienstliche Zwecke zu nutzen, sollte dies auch umsatzsteuerlich beachtet werden. Deshalb ist zu hoffen, dass die Verfügung des Bayerischen Landesamts bald durch eine neue, bundesweit gültige Verfügung ersetzt wird.

Nach Richtlinie 15.23 Abs. 11, Satz 1 UStAE ist es bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen nicht zu beanstanden, wenn die umsatzsteuerliche Bewertung den lohnsteuerlichen Werten gemäß § 8 Abs. 2, Sätze 2 bis 5 EStG (1%-Regel oder Fahrtenbuch) folgt. Es handelt sich um eine Vereinfachungsregel, auf die bei Fahrrädern kein Anspruch besteht.

Die Überlassung von Diensträdern ist gemäß § 8 Abs. 2, Satz 10 EStG lohnsteuerlich nur durch eine Verwaltungsanweisung der Länder und des Bundes geregelt und somit nicht von der Richtlinie 15.23 Abs. 11, Satz 1 UStAE erfasst.

Dennoch bestand bisher stillschweigendes Einvernehmen darüber, dass die umsatzsteuerlichen Regeln, die für die Überlassung von Kraftfahrzeugen gelten, auch auf (Elektro-)Fahrräder anzuwenden seien. Dieses Einvernehmen ist nun gestört. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit der Verfügung vom März 2021 eine Regelungslücke im Umsatzsteuer-Anwendungserlass sichtbar gemacht, die hoffentlich bald geschlossen werden kann.

Weitere Informationen unter: Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern

Diebstahlschutz für Fahrräder

AMS hat mit dem Versicherer eine vereinfachte Bedingung für den Diebstahlschutz vereinbart. Seit Ende Juni 2021 genügt es, wenn das Dienstrad mit einem von AMS anerkannten Schloss mit einem anderen Gegenstand verbunden wird, so dass ein einfaches Wegtragen des Objekts nicht mehr möglich ist. Wir freuen uns über diese Erleichterung.

BGH zum Kilometerleasing

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen nicht unter die gesetzliche Regelung zum Verbraucherdarlehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung (Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Damit ist eine jahrelange Diskussion – und die damit verbundene Unsicherheit – beendet.

Beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung trägt der Leasingnehmer nicht – im Unterschied zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung – das Risiko der Vollamortisation. Deshalb handelt es sich bei Verträgen mit Kilometerabrechnung auch nicht – im Gegensatz zu einem Vertrag mit Andienungsrecht oder Restwertabrechnung – um eine entgeltliche Finanzierungshilfe. Somit sind die Vorschriften für Darlehensverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar.

BSG zu Tankgutscheinen

Die Gehaltsumwandlung zugunsten eines Tankgutscheins mindert nicht die Berechnungsgrundlage für die Verbeitragung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Das gilt auch für eine Gehaltsumwandlung, bei der die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs zuvor vom Brutto-Arbeitslohn abgezogen wurde. Diese Beträge unterliegen sind weiterhin sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen damit ebenfalls der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Das hat das Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision der Rentenversicherung stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R). Aus der Urteilsbegründung:

„Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht, und gewährt er im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine bzw. zahlt er Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten. Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.“

Die Entscheidung ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen der Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung einen pauschalierten Sachbezugswert festgelegt haben (wie bspw. bei der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer). In solchen Fällen ist die Höhe des steuer- und beitragspflichtigen geldwerten Vorteils auf die Höhe des pauschalierten Sachbezugswertes begrenzt. Auch bei einer Gehaltsumwandlung.

EuGH zur Kraftfahrzeugüberlassung

Ein Sturm im Wasserglas: Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Privatnutzung von Firmenwagen (Urteil vom 20.01.2021, Rs. C-288/19) wird – entgegen vieler Unkenrufe – KEINE Änderungen in der Besteuerungspraxis mit sich bringen.  Der EuGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei den Fahrzeugkosten nicht vorsteuerabzugsberechtigt war, so dass folgerichtig auch die Fahrzeugüberlassung zu privaten Zwecken nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen war.

Dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Klärung kam, lag an der Uneinsichtigkeit der örtlichen Finanzverwaltung – und daran, dass das Unternehmen in zwei Staaten der EU ansässig war – und das Fahrzeug über die Grenze hinweg einem Arbeitnehmer überlassen wurde.

Es bleibt also dabei: Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, müssen die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer weiterhin umsatzversteuern. Die auf die Privatnutzung entfallende Umsatzsteuer ist kein „durchlaufender Posten“, sondern eine echte Betriebsausgabe – und somit kostenerhöhend.

Neue Web-Anwendungen

Nach einer Entwicklungszeit von eineinhalb Jahren ist Ende 2020 der erste Teil der neuen Web-Anwendung in Betrieb gegangen. Seit dem 1. Februar können alle Kunden darauf zugreifen. Wesentliches Merkmal der neuen Anwendung ist die vollständige Digitalisierung und weitgehende Automatisierung der Prozesse. Sobald auch der zweite Teil in Betrieb geht, dauert der Prozess vom Abschluss des Leasingvertrages über die  Auftragsbestätigung des Händlers bis zur Datenbereitstellung für die Gehaltsabrechnung nur noch wenige Minuten.

Unser Tipp:

Nutzen Sie den Vorteil der Gehaltsumwandlung und besuchen Sie eines unserer Webinare:

Webinar-Termine

Hinweis zum Datenschutz

Durch Klicken auf den Button "Zur Website des Dritten" können Sie die gewünschte Internetseite direkt aufrufen. Wir können jedoch keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer Daten auf Websites Dritter übernehmen. Für die Datenverarbeitung ist der Dritte selbst „Verantwortlicher“. Es werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.


Zur Website des Dritten